Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – ascoramatch

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen ascoramatch UG (haftungsbeschränkt) i. G., Schulterblatt 84, 20357 Hamburg („Anbieter“) und seinen Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „ascoramatch“ („Dienst“).

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vereinbarungen in Textform haben Vorrang.

(1) Die Darstellung des Dienstes und der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss der Online-Registrierung und Auswahl eines Tarifs ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung per E-Mail oder der Freischaltung des Kundenkontos zustande.

(3) [Optional: Testphase] Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase von [14] Tagen anbieten. Diese endet automatisch, sofern der Kunde nicht einen kostenpflichtigen Tarif wählt.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Nutzung bereit. Umfang und Funktionen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs [Link].

(2) Der Anbieter speichert die vom Kunden eingegebenen Daten (z. B. interne Unternehmensdaten, Anmeldedaten seiner Nutzer, Produktdaten) auf Servern [in der Europäischen Union, Region noch zu bestätigen] und erstellt regelmäßig Datensicherungen.

(3) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von [99,0] % im Monatsmittel. Davon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster (in der Regel [werktags zwischen 22:00 und 6:00 Uhr]) sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Störungen des Internets außerhalb seines Einflussbereichs, höhere Gewalt).

(4) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und ändern, sofern die vertraglich vereinbarten wesentlichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(5) Support erfolgt per [E-Mail / Ticketsystem] an Werktagen [Mo–Fr, 9–17 Uhr], ausgenommen gesetzliche Feiertage in Hamburg.

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst für eigene geschäftliche Zwecke durch die im Tarif vorgesehene Anzahl von Nutzern zu verwenden.

(2) Der Kunde darf den Dienst nicht Dritten zur Verfügung stellen, nicht dekompilieren oder nachbauen (soweit nicht gesetzlich erlaubt) und keine automatisierten Abfragen durchführen, die über die vorgesehenen Schnittstellen hinausgehen.

(3) Alle Rechte an seinen eigenen Daten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter nur die Rechte ein, die zur Erbringung des Dienstes erforderlich sind (z. B. Speichern, Sichern, Anzeigen).

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Er ist für die Aktivitäten seiner Nutzer verantwortlich.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Speicherung der von ihm eingegebenen Daten berechtigt ist und diese nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für ihn wichtigen Daten zusätzlich regelmäßig zu sichern. Auf Anfrage stellt der Anbieter einen Export der Kundendaten bereit (siehe § 9).

(4) Verstößt der Kunde erheblich gegen diese Pflichten, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend sperren, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist. Bei Gefahr im Verzug (z. B. Sicherheitsangriff) ist eine Sperrung auch ohne Ankündigung zulässig; der Kunde wird unverzüglich informiert.

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV) [Link], der Bestandteil dieses Vertrags ist. Der Kunde bleibt Verantwortlicher für diese Daten.

(2) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters [Link].

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und der Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde kann zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung wählen. Die Vergütung ist jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum fällig. Die Zahlweise hat keinen Einfluss auf die Vertragslaufzeit nach § 8.

(3) Der Kunde kann zwischen den folgenden Zahlungsarten wählen: (a) Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe per [Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, …], (b) Banküberweisung, (c) Zahlung gegen Rechnung. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und sind innerhalb von [14] Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

(4) Erhöht oder verringert der Kunde während eines Abrechnungszeitraums die Anzahl der Nutzer oder wechselt in einen höheren Tarif, wird die Differenz anteilig berechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam.

(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als [14] Tage in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach Mahnung mit Fristsetzung sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Weitere Rechte bleiben unberührt.

(6) Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von mindestens [6] Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde wird in Textform informiert. Ist er mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

(1) Der Vertrag hat unabhängig von der gewählten Zahlweise (monatlich oder jährlich) eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten ab Vertragsschluss. Die monatliche Zahlweise ist lediglich eine Zahlungsmodalität und begründet keine monatliche Kündbarkeit.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Wird er nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere zwölf Monate.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist oder den Dienst trotz Abmahnung rechtswidrig nutzt.

(4) Kündigungen sind in Textform (z. B. E-Mail) oder über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto zu erklären.

(5) Bereits gezahlte Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum wird bei ordentlicher Kündigung nicht erstattet.

(1) Der Kunde kann jederzeit während der Laufzeit in Textform die Herausgabe seiner Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format ([CSV / JSON / …]) verlangen. Der Anbieter stellt den Export innerhalb von [14] Tagen bereit.

(2) Nach Vertragsende hat der Kunde für mindestens [30] Tage weiterhin das Recht, die Herausgabe seiner Daten zu verlangen. Danach löscht der Anbieter sämtliche Kundendaten einschließlich Backups innerhalb von weiteren [30] Tagen vollständig, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Der Anbieter beseitigt Mängel des Dienstes in angemessener Frist nach Meldung durch den Kunden. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Ein Recht zur Minderung besteht nur, wenn die Verfügbarkeit nach § 3 Abs. 3 nicht erreicht wird oder die Nutzbarkeit erheblich beeinträchtigt ist.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. [Optional: höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung, mindestens jedoch EUR [X].]

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 5 Abs. 3) entstanden wäre.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Der Kunde kann jederzeit verlangen, zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme zu wechseln. Für diesen Wechsel beträgt die Kündigungsfrist höchstens zwei Monate.

(2) Der Anbieter unterstützt den Wechsel innerhalb einer Übergangsfrist von höchstens 30 Tagen nach Ablauf der Kündigungsfrist und stellt alle exportierbaren Daten des Kunden ([Liste der Datenkategorien, z. B. Stammdaten, Produktdaten, Nutzerkonten, Dateianhänge]) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit. Die Mindestfrist zum Abruf der Daten beträgt 30 Tage.

(3) Für den Wechsel fallen [keine Wechselentgelte / höchstens die nachgewiesenen direkten Kosten] an. [Hinweis: Ab dem 12. Januar 2027 sind Wechselentgelte nach dem EU Data Act vollständig unzulässig.]

(4) Nach erfolgreichem Wechsel löscht der Anbieter die Daten des Kunden vollständig gemäß § 9 Abs. 2.

Die Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere die Kundendaten und Geschäftsgeheimnisse, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung dieses Vertrags. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

[Optional] Der Anbieter darf den Kunden mit Firmenname und Logo als Referenz nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt (z. B. Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, neue Funktionen) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Der Anbieter teilt Änderungen mindestens [6] Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; der Anbieter weist in der Mitteilung gesondert auf diese Folge hin. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

(3) Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der Preise erfolgen nicht über diese Klausel (für Preise siehe § 7 Abs. 6).

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.